AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RENNFEDER.DE

Zustandekommen und Inhalt des Vertrages.

1.

Allen Vertragsabschlüssen - seien dies Lieferung, Ein- bzw. Umbauarbeiten oder sonstige Leistungen, einschließlich Dienstleistungen - liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung

2.

Sofern ein Kaufvertrag zum Abschluss kommt, ist der Auftraggeber 4 Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Auftragnehmer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.

3.

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragänderungen.

4.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abbildungen und Angaben über den Vertragsgegenstand in beim Vertragsabschluss gültigen Katalogen, Prospekten und sonstigen Unterlagen sind nur annähernd maßgebend und keine zugesicherten Eigenschaften. Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Auftraggeber keine unzumutbare Änderung erfährt. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.

Preis und Zahlungsbedingungen

1.

Die Preise verstehen sich in Euro ohne Verpackungs- und Versandkosten ab Lager. Alle genannten Preise sind Endverbraucher-Preise inkl. der zur Zeit gültigen gesetzlichen MWST.

2.

Wird ein Versand vereinbart, erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

3.

Berechnet werden die bei Vertragabschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten zwischen Vertragsabschluss und der vereinbarten Lieferung sch diese Kostenfaktoren ändern, kann eine entsprechende Preisänderung vorgenommen werden. Ist der Besteller nicht Kaufmann bzw. gehört der Vertrag nicht zum Betrieb seines Gewerbes, gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferzeit mehr als 4 Monate liegen.

4.

Kaufpreise und Preise für andere Leistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes oder Erledigung sonstiger Leistungen sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, es wurde schriftlich etwas vereinbart.

5.

Zahlungsweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Sie gelten erst mit Einlösung als Zahlung.

6.

Der Auftraggeber kann gegen die Ansprüche des Auftragnehmers nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen Gegenansprüche aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

1.

Ein Kaufgegenstand bleibt bis zum gänzlichen Ausgleichen der dem Auftragnehmer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber in Zusammen hang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Einbauleistungen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstige Leistungen, nachträglich erwirbt.

2.

Der Auftraggeber darf die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Der Gegenwert bzw. die bei Weiterveräußerung entstehende Forderung tritt an Stelle der gelieferten Ware.

3.

Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigenturmsvorbehalt auch für Forderungen, die der Auftragnehmer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Auftaggeber hat. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherheit besteht.

4.

Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen.

Annahmeverzug

1.

Bleibt der Auftraggeber mit der Abnahme der geschuldeten Leistung länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist eine Annahme ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Setzten einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes nicht imstande ist.

2.

Verlangt der Auftragnehmer Schadensersatz, so beträgt dieser 20% des vereinbarten Entgeltes. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist.

Gewährleistung

1.

Die Gewährleistung des Auftragnehmers erstreckt sich nur auf neue Waren und nur auf Mängel, die die Lieferung oder Leistung infolge eines vor dem Gefahrenübergange liegenden Umstand, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, Materialfehler oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigen. Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

2.

Der Auftragnehmer verkauft sowohl TÜV genehmigte als auch ausschließliche Artikel für Motorsportzwecke, den Export usw. Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr für die Eintragungsfähigkeit der unter dem Hinweis "OHNE TÜV" verkauften Ware oder deren Verkehrssicherheit. Für Waren ohne ABE gehen die Prüf- und Zulassungskosten zu Lasten des Auftraggebers. Aufgrund der besonderen Beanspruchung der Rennsport-Teile kann für diese Artikel keine Garantie oder Gewährleistung übernommen werden. Auch liegend die Montage, Verwendung bzw. der Einsatz dieser Teile im Ermessen des Verwenders.

3.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung oder Einbau und Behandlung, Nichtbeachtung der - sofern mitgeliefert - Montageanleitungen sowie für natürliche Abnutzung zurückgehen, sofern sie nicht durch den Auftragnehmer verschuldet sind.

4.

Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung / Leistung versteckte Mängel nach Entdeckung zu rügen. Im Falle nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Lieferung bzw. die Leistung als genehmigt.

5.

Wird ein Mangel zu Recht gerügt, so ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Neulieferung oder Nachbesserung innerhalb angemessener First berechtigt. Der Auftraggeber ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, die defekte Ware bzw. Teile auf seine Kosten und Gefahr verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angaben oder Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde an den Auftragnehmer in der Originalverpackung zu senden oder zu übergeben. Solange der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Minderung oder Wandlung verlangen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum es Auftragnehmers über. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

6.

Durch vom Auftraggeber oder Dritte unsachgemäße Instandsetzungs- oder Einbauarbeiten und sonstige Eingriffe, die mit dem geltend gemachten Mangel in Zusammenhang stehen, wird jede Gewährleitung des Auftragnehmers aufgehoben.

Allgemeine Haftungsbegrenzung

1.

Alle weitergehenden Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss und Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer bzw. seinen Erfüllungsgehilfen ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen und nachzuweisen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

2.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

3.

Sollte eine Bestimmung in dieser Geschäftsbedingung oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Datenschutz

1.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhand mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Auftraggeber mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1und 2  EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Stefan Barchfeld, Rennfeder.de, In der Aue 8, 34298 Helsa

 

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr  zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Des Weiteren gilt für finanzierte Geschäfte: Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder  wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen, Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem  den Darlehnsvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.

Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie

die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.

Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

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